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   BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88   

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https://dejure.org/1990,753
BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88 (https://dejure.org/1990,753)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1990 - 1 ABR 98/88 (https://dejure.org/1990,753)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 (https://dejure.org/1990,753)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, § 87 Abs. 1 Eingangssatz, Nr. 10; TVG § 4 Abs. 5; Haushaltsgesetz 1988 § 6 Abs. 2
    Unterschiedlich ausgestaltetes Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern je nachdem, ob eine Tarifbindung besteht oder nicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 94
  • NZA 1990, 493
  • BB 1990, 1134
  • BB 1990, 1626
  • DB 1990, 2023
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85

    Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung

    Auszug aus BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88
    Darauf, ob und wie viele Arbeitnehmer des Instituts ihrerseits tarifgebunden sind, kommt es nicht an (Beschluß des Senats vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972).

    Der Senat hat dieses Ergebnis in seiner genannten Entscheidung vom 24. Februar 1987 (BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972) im einzelnen begründet.

  • BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85

    Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst - …

    Auszug aus BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88
    Eine solche Verweisung in einem Tarifvertrag auf andere tarifliche Vorschriften - auch in ihrer jeweiligen Fassung - ist zulässig (Beschluß des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT).

    Dieser Würdigung steht die genannte Entscheidung des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985 (BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT) nicht entgegen.

  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88
    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 27. Januar 1987 (BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972) entschieden und im einzelnen begründet.
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88
    "Wenn im einzelnen in § 3 TV bestimmt wird, daß danach der BAT "in der jeweils gültigen Fassung" anzuwenden ist, so ergibt die Auslegung dieser Tarifnorm nach Tarifwortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang (vgl. das Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), daß für die dem Verweisungstarifvertrag unterworfenen Angestellten der BAT immer so gelten soll, wie er nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für die unmittelbar dem BAT unterfallenden Angestellten gilt.
  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

    Nachwirkung

    Auszug aus BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88
    Die rechtliche Wirkung von Tarifnormen steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).
  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …

    Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, daß der Betriebsrat einer beabsichtigten Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen kann, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige, welche im Betrieb zur Anwendung kommen müsse (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147; 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94; 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - ZTR 1995, 427; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

    Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA; Zusatzurlaub …

    Indem die Landesbezirksparteien dort auf "die unter den BMT-G fallenden Verwaltungen und Betriebe der Mitglieder des KAV Baden-Württemberg" verweisen, binden sie sich nicht an die Geltung des BMT-G, in welcher Fassung auch immer, sondern es gelten die in Bezug genommenen Bestimmungen des BMT-G - in der letzten Fassung, also des BMT-G II - zum betrieblichen und fachlichen Geltungsbereich (also insbesondere die in §§ 1a und 3 BMT-G II normierten Ausnahmen vom Geltungsbereich) unmittelbar und zwingend, als wären sie wörtlich im BZTV Nr. 2 enthalten (vgl. auch BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 94, 98).
  • LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 140/09

    Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich …

    Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf die Abänderung einer bestehenden Vergütungsordnung scheidet wegen der Regelungssperre des § 87 Abs. 1 Eingangsgesetz BetrVG aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 30.01.1990 - 1 ABR 98/88, NZA 1990, 493).

    Genau das wollte der Gesetzgeber durch § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG vermeiden (BAG, Beschluss vom 30.01.1990 - 1 ABR 98/88, NZA 1990, 493).

    Tarifliche Regelungen bieten nur demjenigen unabdingbaren Schutz, der sich mit seinem Beitritt dieses Schutzes bedienen will (BAG, Beschluss vom 30.01.1990 - 1 ABR 98/88 - NZA 1990, S. 493).

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